Bundestag
AfD-Kandidatin scheitert bei Wahl zu Vorsitz des Haushaltsauschusses

Im Bundestag konstituieren sich derzeit die Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode.

    Der Raum ist von oben fotografiert: In seiner Mitte steht ein großer runder Tisch.
    Raum eines Bundestagsausschusses (imago stock&people)
    In den Ausschüssen für Haushalt sowie für Recht und Verbraucher erhielten die AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Schielke-Ziesing und Möller, nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Die AfD-Ko-Vorsitzende Weidel kritisierte deshalb eine Ausgrenzung ihrer Partei. Es wird erwartet, dass auch die AfD-Bewerber für vier weitere Ausschuss-Vorsitze wie bereits in der letzten Legislaturperiode scheitern. Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Der AfD stehen zwar die Vorsitze in mehreren Ausschüssen theoretisch zu. Die entsprechenden Abstimmungen sind aber frei.
    Zum neuen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss wurde der CDU-Politiker Laschet gewählt. Die scheidende SPD-Vorsitzende Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Hofreiter wurde als Vorsitzender des Europaausschusses bestätigt. In den insgesamt 24 Gremien findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.