Brandenburg
AfD klagt gegen Einstufung des Landesverbandes als rechtsextremistisch

Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vor.

    Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung in Brandenburg vor dem Parteilogo
    Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die Partei teilte mit, die Klage und ein Eilantrag würden morgen beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Der Landesverfassungsschutz hatte die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochgestuft, wie vor knapp zwei Wochen bekannt wurde. Wegen der Kommunikation in der Angelegenheit verlor zunächst Verfassungsschutzchef Müller seinen Posten. Am Freitag trat Innenministerin Lange von der SPD zurück, nachdem sie wegen der Entlassung Müllers in die Kritik geraten war.
    Neuer brandenburgischer Innenminister soll der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, werden. Das kündigte Ministerpräsident Woidke in Potsdam an.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.