Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln geschickt worden, teilte die Partei mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD künftig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Bislang galt die Partei als Verdachtsfall.

Die Neueinstufung fachte die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu an. Grünenchefin Brantner sagte, der Zeitpunkt sei gekommen, um ernsthaft über einen solchen Antrag nachzudenken. Die Prüfung müsse jetzt beginnen. Die designierte Bundesjustizministerin Hubig äußerte sich zurückhaltend. Die SPD-Politikerin sagte, ein solches Verfahren sollte unabhängig von den Umfragewerten der Partei sein. Es gebe Instrumente, um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.