Landgericht Halle
AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt worden - 100 Tagessätze à 130 Euro

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Höcke im Prozess um die Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

    Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, ist in einer Verhandlungspause durch die geöffnete Tür des Gerichtssaals im Landgericht zu sehen.
    Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole verwendet hat. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker im Mai 2021 auf einer Kundgebung in Merseburg wissentlich die Parole "Alles für Deutschland" benutzte. Der Vorsitzende Richter erklärte, das Gericht sei davon überzeugt, dass Höcke um das Verbot der Parole gewusst habe. Höcke bestreitet dies. Seine Anwälte plädierten auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Gegen das Urteil ist eine Revision möglich.
    Höcke will bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.