Zweifel an Verfassungstreue
AfD-Politiker Paul scheitert erneut mit Einspruch gegen Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen

Der AfD-Politiker Paul ist mit dem Einspruch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erfolglos geblieben.

    Joachim Paul (AfD) auf einer Kundgebung in Ludwigshafen-Oggersheim
    Der AfD-Politiker Joachim Paul (picture alliance / CHROMORANGE / Udo Herrmann)
    Man habe den Einspruch zurückgewiesen, teilte das Amt in Trier mit. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde bestätigte die Entscheidung des Wahlausschusses von Ludwigshafen, Paul nicht zuzulassen, als rechtmäßig. Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue hatte der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz dem Landtagsabgeordneten die Kandidatur verweigert. Zur Begründung wurde unter anderem die Verbreitung sogenannter Remigrationspläne angeführt. Mit seinem Protest gegen seinen Ausschluss war Paul bereits vor mehreren Gerichten gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.