Sachsen-Anhalt
AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, auch Vizeposten geht an AfD

Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen. Es gab 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn, als seine Partei Mandate hat. Das BSW, das über fünf Mandate verfügt, hatte angekündigt, Rausch zu wählen.

    Tobias Rausch nimmt nach der Wahl Glückwünsche entgegen.
    Tobias Rausch (links) und sein Vorgänger Gunnar Schellenberger (CDU) (AFP / RONNY HARTMANN)
    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Politiker einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei das Amt eines Parlamentspräsidenten bekleidet.

    Rausch für offeneren Umgang mit AfD

    Der neugewählte Landtagspräsident sprach sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei aus. Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören, sagte der 35-Jährige im Landtag in Magdeburg. Rausch sicherte in seiner Rede zu, er wolle sein Amt überparteilich führen und Sachpolitik über Parteipolitik stellen. Zuvor hatte er bereits erklärt, er sei ”kein Hardliner, sondern pragmatisch”. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sziborra-Seidlitz, sagte, ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen.

    Umstrittener AfD-Rechtsaußen wird Vize-Landtagspräsident

    Am Nachmittag wurde dann deutlich, dass die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen wird. Der Abgeordnete Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit galt zugleich der Landtag als konstituiert. Der Islamwissenschaftler Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Nach seiner Wahl erklärte er, er wolle sein neues Amt "ganz professionell und unauffällig" ausüben. Er verstehe geäußerte Bedenken nicht, sagte Tillschneider und verwies auf Erfahrung im Rechts- und Sozialausschuss. 
    Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsidentin von Angern an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie und Minderheitenschutz appelliert. In ihrer Eröffnungsrede warnte sie vor einer Verrohung der politischen Debatte. Die Linken-Politikerin äußerte Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre. Politische Gegner würden entmenschlicht und niedergebrüllt.

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    Diese Nachricht wurde am 06.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.