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Spendenaffäre
AfD scheitert mit Berufung gegen Parteispendenurteil

Die AfD ist mit der Berufung gegen ein Urteil in der Parteispendenaffäre ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Weidel gescheitert.

    Eine Frau mit blonden langen Haaren, die hinter ihrem Kopf zusammengebunden sind, trägt einen dunklen Blazer und eine weiße Bluse. Sie schaut ernst in die Kamera.
    Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion (IMAGO / Christian Spicker)
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung, wonach die AfD ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro an den Bundestag zahlen muss. Das Gericht wertete die Zuwendung zweier Schweizer Unternehmen an Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 als Parteispende. Die AfD hatte dagegen argumentiert, es sei eine Direktspende an Weidel gewesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.