Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert mit Klagen auf Anspruch auf Ausschussvorsitz

Die AfD hat keinen Rechtsanspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages zu stellen.

    Bundesadler und Schriftzug vor dem Gebäudedes Bundesvervassungsgerichts in Karlsruhe.
    Im Streit um das Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (10 Uhr) sein Urteil verkünden. (picture alliance / Rupert Oberhäuser )
    Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richterinnen und Richter wiesen zwei Organklagen der Partei als unbegründet beziehungsweise unzulässig ab. Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, König, erklärte, das Vorgehen des Bundestags, mit Wahlen über Ausschussvorsitzende abstimmen zu lassen, sei zulässig.
    Die AfD-Fraktion hatte ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe im Parlament verletzt gesehen. Die Partei wollte gemäß ihrer Stärke im Bundestag den Vorsitz im Innen- , im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit stellen. In allen drei Gremien bekamen AfD-Kandidaten bisher aber keine Mehrheit.
    Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Jahr 2019 verstieß nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht.
    (Aktenzeichen: 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21)
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.