Mittwoch, 17. April 2024

Thüringen
AfD stellt erstmals Landrat - Zentralrat der Juden äußert sich erschüttert

Der Zentralrat der Juden hat sich erschüttert über den bundesweit ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl im thüringischen Sonneberg geäußert. Präsident Schuster sagte der Jüdischen Allgemeinen, die AfD sei laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem.

26.06.2023
    Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Robert Sesselmann während einer Plenarsitzung im Thüringer Landtag im November 2022
    Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Robert Sesselman (IMAGO / Jacob Schröter / IMAGO / Jacob Schröter)
    Dass so viele Menschen dieser Partei ihre Stimme gegeben hätten, beunruhige ihn zutiefst. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, meinte, die Gefahr sei größer, als manche es wahrnehmen würden. Beim Türkischen Bund war von einem Tag X die Rede.
    Bei der AfD ist der Jubel groß. Parteichefin Weidel schrieb: "Wir sind Landrat". Ihr Kandidat Sesselmann habe Geschichte geschrieben. Thüringens AfD-Chef Höcke meinte, bei den kommenden Landtagswahlen im Osten könne man ein politisches Erdbeben erzeugen. Sesselmann selbst sieht die AfD auf dem Weg zur Volkspartei. Er wolle mit allen Fraktionen sprechen. Man solle ideologische Betrachtungen außen vor lassen. Sesselmann hatte bei der Stichwahl gegen CDU-Kandidat Köpper knapp 53 Prozent geholt.
    CDU-Generalsekretär Czaja erklärte, alle demokratischen Parteien müsse es sehr nachdenklich stimmen, dass es zu diesem Ergebnis kommen konnte. Thüringens SPD-Landeschef Maier sprach von einem Alarmsignal. Thüringens Ministerpräsident Ramelow bezeichnete den Wahlerfolg der AfD als Signal der Unzufriedenheit. Der Linken-Politiker sagte im ZDF, der Geist der Deutschen Einheit müsse neu definiert werden. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, erklärte, alle Landrätinnen und Landräte seien an Recht und Gesetz gebunden. Als Wahlbeamter sei Sesselmann auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.