Bundestagsabstimmung
AfD und Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt

Bei den Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags sind die Kandidaten der AfD und der Linken erneut gescheitert.

    Zwei Männer gehen während einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag in Berlin am Sitzungssaal im Keller des Deutschen Bundestags vorbei.
    Nichts dringt nach außen: Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt im Keller des Deutschen Bundestags und ist zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Weder die AfD-Abgeordneten Hess und Otten, noch die Kandidatin der Linken, Bünger, erreichten die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Damit sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition, nämlich der Grünen-Fraktionsvize von Notz.
    AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann kritisierte, die Abstimmung zeige, dass es nicht um Kompetenz gehe, sondern nur darum, der größten Oppositionspartei die Kontrolle der Regierung vorzuenthalten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek sprach von absoluter Ignoranz der Regierungsparteien.
    Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.