Brandenburg
AfD will Klage gegen Einstufung des Landesverbandes als rechtsextremistisch einreichen

Der Brandenburger AfD-Landesverband will heute juristisch gegen seine Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorgehen.

    Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung in Brandenburg vor dem Parteilogo
    Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die Partei hatte gestern angekündigt, dass sie dazu Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam einreichen wird. Ziel ist, dass die vor rund zwei Wochen bekannt gewordene Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird. Der Fall hatte zu politischen Verwerfungen unter anderem über Kommunikations-Fragen geführt. Zunächst war Landes-Verfassungsschutzchef Müller von Brandenburgs Innenministerin Lange entlassen worden. Nach Kritik an ihrer Entscheidung trat die Sozialdemokratin am Freitag zurück.
    Nachfolger soll nach Angaben von Ministerpräsident Woidke der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, werden. Erst im vergangenen Jahr war er aus der Linken ausgetreten.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.