
Der AfD-Landesvorsitzende Springer sagte im Deutschlandfunk, die zukünftige Landesregierung werde auf seine Partei zukommen müssen, wenn es um die Ernennung von Richtern oder Verfassungsänderungen gehe. Dies sei nur mit Zweidrittelmehrheit und nur mit der AfD möglich. Im Gegenzug könne die AfD verlangen, dass ihren Gesetzesgebungsvorhaben zugestimmt werde. So funktioniere Politik, erklärte Springer.
Die AfD war bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 29,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 30,9 Prozent und benötigt für eine Mehrheit im Landtag das BSW, da sie ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hat.
Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ist nicht möglich. Die CDU erhielt nur noch 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde - genauso wie die Linke, die Freien Wähler und die FDP.
Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.