Brandenburg
AfD will Sperrminorität für eigene politische Vorhaben nutzen

Die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, wurde bei der Landtagswahl mit 29,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

    Der AfD-Politiker Rene Springer
    Der AfD-Politiker Rene Springer (Monika Skolimowska/dpa)
    Sie will ihre Sperrminorität im Landtag nutzen, um für eigene Gesetzesinitiativen Zustimmung zu erhalten. Der AfD-Landesvorsitzende Springer sagte im Deutschlandfunk, die zukünftige Landesregierung werde auf seine Partei zukommen müssen, wenn es um die Ernennung von Richtern oder Verfassungsänderungen gehe. Dies sei nur mit Zweidrittelmehrheit und nur mit der AfD möglich. Im Gegenzug könne die AfD verlangen, dass ihren Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt werde. So funktioniere Politik, erklärte Springer.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.