Sonntag, 19. Mai 2024

Thüringen
Verfassungsschutz-Chef wehrt sich gegen AfD-Vorwurf

Stephan Kramer weist den AfD-Vorwurf zurück, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert, um die Partei zu benachteiligen. Die Behörde werde nur bei Bedrohung der demokratischen Grundordnung aktiv, so der Thüringer Verfassungsschutz-Chef.

May, Philipp | 14. Mai 2024, 08:15 Uhr
Das Behördenschild vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sieht im Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall eine Stärkung der Demokratie. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)