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Nach Blockade gegen Habeck
Agrarminister Özdemir: "Wir sind nicht erpressbar"

Bundesagrarminister Özdemir hat weiteren Forderungen der Landwirte eine Absage erteilt.

    Özdemir steht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit beiden Armen
    Agrarminister Özdemir: "Wir sind nicht erpressbar" (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, die Bundesregierung könne ihnen nicht weiter entgegenkommen, da das gegenfinanziert werden müsse. Mit Blick auf die Eskalation einer Protestaktion gegen Bundeswirtschaftminister Habeck betonte Özdemir, die Politik sei nicht erpressbar. Er warnte zudem vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten. Bundespräsident Steinmeier äußerte sich schockiert darüber, dass Habeck auf einer privaten Reise am Verlassen einer Fähre gehindert worden war. Der Deutsche Bauernverband rief für die geplanten Kundgebungen zu gewaltfreien Veranstaltungen auf.
    Die Chefin des Ethikrates, Buyx, sagte der Deutschen Presse-Agentur, öffentliche politische Debatten würden zunehmend ruppiger und empörter geführt. Dadurch würden sich offenbar einige ermuntert fühlen, rote Linien zu überschreiten. Das dürfe nicht sein. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.