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Nach Blockade gegen Habeck
Agrarminister Özdemir: "Wir sind nicht erpressbar"

Bundesagrarminister Özdemir hat weiteren Forderungen der Landwirte eine Absage erteilt.

    Özdemir steht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit beiden Armen
    Agrarminister Özdemir: "Wir sind nicht erpressbar" (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Grünen-Politiker sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, die Bundesregierung könne ihnen nicht weiter entgegenkommen, da das gegenfinanziert werden müsse. Die Bundesregierung hatte erklärt, einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurückzunehmen. Demnach bleibt die Begünstigung bei der Kfz-Steuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten, zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel erst bis 2026 vollständig erfolgen. Die Landwirte halten das für unzureichend und haben
    für die nächste Woche Aktionen angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.