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Agrarministerkonferenz
Debatte über strengere Regeln zum Tierschutz

Während Tierschützer seit langem ein Ende der Intensivtierhaltung fordern, kritisiert der Deutsche Bauernverband eine populistische Zuspitzung der Debatte. Die Politik will sich ebenfalls für das Tierwohl einsetzen, Gesetze ändern hingegen will Bundesagrarminister Christian Schmidt vorerst nicht.

Von Axel Flemming | 05.09.2014
    Schweine im Mastbetrieb
    Mit 115.000 Unterschriften fordern Bürgerinnen und Bürger ein Ende der Intensivmassentierhaltung. (picture alliance / dpa / Foto: Carsten Rehder)
    Unter dem Motto "Artgerecht: Lasst die Tiere, wie sie sind!" hatte der Deutsche Tierschutzbund 115.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern ein Ende des millionenfachen Leides und der Verstümmelung von Tieren in der herkömmlichen industriellen Intensivtierhaltung. Thomas Schröder, Präsident der Organisation:
    "Wir erleben in Deutschland alltägliche Tierqual durch alle Tierarten in den Ställen. Das sind die Hühner, das sind die Schweine, das sind die Puten, das sind die Rinder. Alle in qualvoller enger Haltung, weil immer das Motto galt: intensiver nutzen die Tiere! Immer mehr Fleisch am Körper. Puten kippen um, weil sie zu viel Brustfleisch haben. Schweine bekommen bis zu 20 Ferkel, haben aber nur 14 Zitzen. Das ist doch wirtschaftlich gar nicht mehr vernünftig, was dort völlig aus dem Ruder gelaufen ist in diesem Agrarsystem."
    Unterschriften für mir Tierschutz
    Als gestern Bundesminister Christian Schmidt zur Agrarministerkonferenz in Potsdam eintrifft, posiert er gleich vor dem Drahtkäfig, den die Tierschützer aufgestellt haben.
    Darin schwarze Hühner, Schweine und Kühe aus Schaumstoff mit denen der Künstler Adam Stubley auf die seiner Ansicht nach tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen aufmerksam machen will, unter denen Tiere in der Landwirtschaft millionenfach tagtäglich leiden. Die dicken Stapel mit den Unterschriften nimmt der Bundeslandwirtschaftsminister bereitwillig entgegen, die Forderung allerdings, die auf einem Transparent erhoben wird: "Ende der Intensivtierhaltung" will er sich nicht komplett zu eigen machen, aber:
    "Der Ansatz, den kann ich nachvollziehen. Und wir müssen uns auch bei der Intensivtierhaltung über das was Überschreitung des jetzigen Tierschutzrechtes ist – und da haben wir leider einige Fälle in der Vergangenheit gehabt – unterhalten. Aber darüber hinaus auch: Wie können wir Tierwohl steigern.
    Das muss nicht heißen, dass ich Gesetze verändere, sondern dass ich gute Praktiken unterstütze. Dazu werde ich allerdings durchaus im Sinne dessen, was die Unterschriften, was der Bürger verlangt und sich vorstellt, in den nächsten Wochen ziemlich konkrete Initiativen starten."
    Mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Agrarministerkonferenz. Heute früh übergab der Deutsche Bauernverband den Ministern eine Resolution. Er verfolgt die Diskussionen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung mit großer Sorge, sieht eine zunehmend populistische Zuspitzung.
    Forderungen aus einzelnen Anträgen zur Agrarministerkonferenz - wie die nach einem dauerhaft anwesenden Amtstierarzt in großen Betrieben oder nach einem bürokratischen Beauftragtenwesen – stellten die Tierhaltung unter Generalverdacht.
    Es sei nicht sachgerecht, Vollzugsdefizite in der Überwachung einzelner Betriebe auf dem Rücken aller Tierhalter auszutragen.
    Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erläuterte am Rande der Konferenz noch einmal ihren Vorstoß, die massenhafte Tötung männlicher sogenannter Eintagsküken zu verbieten.
    Die Grünen-Politikerin fordert: Tierschutz dürfe nicht der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden. Landwirtschaftliche Produktion, bei der die Hälfte der Jungtiere getötet wird, sei inakzeptabel.
    "Das soll darüber funktionieren, dass eine neue Methode eingeführt wird, die an der Universität Leipzig jetzt erforscht wurde, dass am Anfang eines Brütungsvorganges eine Geschlechteridentifizierung schon stattfinden kann. Und wenn diese Methode Ende des Jahres voraussichtlich in die Praxis umgesetzt werden kann, ab da soll diese Verfügung dann auch gelten."
    Neue Beschlüsse
    Die Diskussion der Minister geht momentan noch weiter, ein paar Beschlüsse drangen aber schon nach außen: Beim Bodenmarkt gibt es nun definierte Ziele, die in den kommenden Monaten mit Maßnahmen untersetzt werden sollen. Beim Thema Pflanzenschutz im Wald, wird der Bund aufgefordert, Regelungen zu treffen - da geht es vor allem um die chemische Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner.
    Und der Entwurf zur EU-Öko-Verordnung, der von der Kommission vorgelegt wurde, wird von den Ländern abgelehnt, da er den Betrieben schade.