Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem vor, dass Einkünfte künftig im Durchschnitt von drei Jahren besteuert werden können. Dadurch sollen Gewinnschwankungen ausgeglichen werden. Zudem sollen die Stellung der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt und Bürokatie abgebaut werden. Mit den Vorhaben hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf monatelange Proteste von Landwirten reagiert.

Der Bundesrat billigte außerdem eine Gesetzesänderung, die Mietern das Anbringen sogenanner Balkonkraftwerke erleichtert. Vermieter dürfen demnach ihre Zustimmung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetz, das schwangere Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner etwa vor Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken schützen soll.