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Flugblatt-Affäre
Aiwanger auch nach Entschuldigung unter Druck

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts weiter unter Druck. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte, der Vorsitzende der Freien Wähler schade mit seinem Verhalten der Erinnerungskultur in Deutschland. Aiwanger selbst erneuerte den Vorwurf, es gebe eine Kampagne gegen seine Person.

    Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger bittet auf einer Pressekonferenz um Entschuldigung und sieht sich als Opfer einer Kampagne.
    Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erhebt in der Welt Vorwürfe: "Unsere Partei sollte raus aus der Regierung – und die Grünen rein". (picture alliance / dpa / Lennart Preiss)
    Aiwanger sagte der Zeitung "Die Welt", in seinen Augen werde die Shoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht. Er sei überzeugt, dass die "Süddeutsche Zeitung", womöglich mit Hilfe anderer Kreise, von langer Hand geplant habe, ihn massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten. Damit sollten die Freien Wähler geschwächt und Stimmen auf andere Parteien gesteuert werden, ergänzte Aiwanger.
    Zuvor hatte er in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. Dabei ging Aiwanger auch auf den Vorwurf ein, im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er könne sich nicht erinnern, dies je getan zu haben.

    Antisemitismusbeauftragter Klein: Aiwanger schadet Erinnerungskultur

    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, nannte in der "Bild"-Zeitung die Entschuldigung Aiwangers einen guten, wenn auch längst überfälligen Schritt. Bedauerlicherweise verbinde er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lasse weiter den Willen zu offener Aufklärung vermissen.
    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, würden durch Aiwangers Verhalten torpediert. Damit schade dieser der Erinnerungskultur in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.