Freitag, 03. Mai 2024

Antisemitismus-Vorwurf
Aiwanger dementiert Vorwürfe - Bruder gibt an, Flugblatt verfasst zu haben

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger hat den Vorwurf zurückgewiesen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Der Vorsitzende der Freien Wähler ließ mitteilen, er sei nicht der Autor des fraglichen Papiers. Dessen Inhalt betrachte er als ekelhaft und menschenverachtend.

26.08.2023
    Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
    Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) (IMAGO / Sven Simon)
    Aiwanger zufolge waren damals "ein oder wenige Exemplare" des Flugblattes in seiner Schultasche gefunden worden. "Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre." Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. "Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt." Er könne sich aber nicht erinnern, ob er damals "eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben" habe, fügte Aiwanger hinzu. Er distanziere sich jedoch "vollends von dem Papier".
    Inzwischen gab der Bruder von Aiwanger an, das Flugblatt verfasst zu haben. "Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war. Ich war damals noch minderjährig", sagte er.

    Empörung über Vorwürfe

    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der Vize-Regierungschef das Flugblatt nach Recherchen des Blattes als 17-jähriger Gymnasiast geschrieben haben soll.
    Politiker in Bayern und im Bund hatten auf die Vorwürfe mit Empörung reagiert. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte der "Bild am Sonntag", sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und für andere Ämter untragbar. Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürften von niemandem geäußert werden, auch nicht von Jugendlichen, so Klein. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Faeser. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, die Vorwürfe müssten vollständig ausgeräumt werden.
    In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Söders CSU und Aiwangers Freie Wähler bilden eine Koalition. Aiwanger ist Wirtschaftsminister.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.