Samstag, 13. August 2022

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Akkreditierungen zum G20-Gipfel
"Misstrauen in den Blick nehmen"

Das Vertrauen vieler Journalisten in Regierungssprecher Steffen Seibert ist gestört, seit mehreren Kollegen beim G20-Gipfel kurzfristig die Akkreditierungen entzogen wurden. Nach einem Krisengespräch fordert Gewerkschafterin Cornelia Haß, für die Zukunft klare Regeln zu vereinbaren.

Cornelia Haß im Gespräch mit Michael Borgers | 20.07.2017

    Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten
    Auch eine solche Akkreditierung half den betroffenen Journalisten nicht, aufs Tagungsgelände zu kommen. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Die 32 betroffenen Journalisten waren eigentlich schon überprüft und ihnen Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg ausgestellt worden. Dann wurden diese kurzfristig zurückgezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete das mit Sicherheitsbedenken von Bundespresseamt, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium.
    Nach Kritik von Journalistenverbänden traf sich Seibert gestern mit Vertretern des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Bundespressekonferenz und der Deutschen Journalisten-Union (DJU). Für die war Geschäftsführerin Cornelia Haß dabei, die schon vorher nicht mit einer Aufarbeitung des Falls in Hamburg gerechnet hatte. "Die wird politisch und auch juristisch stattfinden müssen", sagte Haß im Deutschlandfunk.
    Die DJU vertritt neun Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde. "Darin sehen wir einen Eingriff in die Pressefreiheit", sagte Haß. Die DJU gehe auch gegen den Umgang mit den Daten der Journalisten vor, da die Liste leicht öffentlich einsehbar war. Damit seien die Betroffenen stigmatisiert worden, so Haß.
    Blick nach vorne
    Bei dem Gespräch in Berlin sei es darum gegangen, zu schauen, wie man künftig solche Probleme verhindern könne. "Wir müssen gucken, wie wir dieses Spannungsfeld Sicherheitsbedürfnis (...) und Pressefreiheit als ganz hohes Grundrecht (...) ausgeglichen bekommen", so Haß im Deutschlandfunk. Geklärt werden müsse unter anderem, wer ansprechbar sei, wenn es Probleme mit Akkreditierungen gebe. Haß sagte, man brauche eine klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die in Hamburg so nicht gegeben gewesen seien - "dass Leute da sind, die dafür sorgen, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt, so wie es in Hamburg passiert ist".
    Seibert hatte nach dem Gipfel gesagt: "Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamts nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu." Demnach sei es bei verschiedenen Personen um "nicht unerhebliche" Straftaten gegangen. Laut dem Tagesspiegel handelte es sich dabei unter anderem um eine Person, die bei Demonstrationen als Anführer sogenannter Schwarzer Blöcke aufgefallen sei und einer Person, die versehentlich der rechten Reichsbürgerszene zugeordnet war.