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AktionsbündnisDemo gegen steigenden Mieten und Wohnungslosigkeit ins Netz verlagert

"Bezahlbare Mieten" steht am auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)
"Wir brauchen einen runden Tisch und Diskussion zur fairen Lastenverteilung." (dpa / Wolfram Steinberg)

Eigentlich hatte ein Aktionsbündnis heute zu bundesweiten Demonstrationen für eine andere Wohnungsbaupolitik aufgerufen. Doch angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie wird der "Housing Action Day" kurzerhand in die Sozialen Medien verlegt und als Online-Demo deklariert. Am Abend sollen die Teilnehmer zudem mit Töpfen und Deckeln am Fenster gegen steigenden Mieten und Wohnungslosigkeit "lärmen".

Das Bündnis will mit der Aktion unter anderem auf Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit aufmerksam machen. Die Corona-Krise verschärfe die Wohnungskrise, heißt es in einer Erklärung. Statt auf die Straße zu gehen, sollten die Teilnehmer in ihren eigenen vier Wänden protestieren und die Fotos unter dem Hashtag #HousingActionDay2020 ins Netz stellen. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von regionalen Mieterinitiativen, linken Gruppierungen und Attac Deutschland. Auch in anderen europäischen Städten sind Mieter dazu aufgerufen worden, sich an den Online-Protesten zu beteiligen. 

So kritisiert zum Beispiel die Seebrücke Oldenburg die Wohnungspolitik in der niedersächsischen Stadt. Dort entstünden zwar "unzählige neue Wohneinheiten". Doch wer könne sich die Wohnungen leisten? 

Auch die Linksfraktion im Hessischen Landtag appellierte an die Menschenn, sich an den Protesten zu beteiligen - aber nicht auf der Straße. Auf Twitter prangern die Politiker "Mietenwahnsinn" und die "Verdrängung von Mietern" an. 

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, lobte, dass es wegen der Coronapandemie mehr Schutz für Mieter gibt. Demnach stellen Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund dar. Laut Paus werden die "Mieten nur aufgeschoben." Man brauche einen runden Tisch und Diskussion zur fairen Lastenverteilung.

Die SPD-Bundestagsabgeordente Cansel Kiziltepe (Wahlkreis 83, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) rief dazu auf, sich am Abend an der #HousingActionDay2020 an Fenstern und Balkonen zu beteiligen. Sie schreibt auf Twitter "Alle brauchen ein Zuhause, gerade in Zeiten von #Corona. Verdrängung und #Mietenwahnsinn müssen aufhören!"

Doch nicht nur Mieter machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Auch Haus- und Wohnungseigentümer sehen sich vor Herausforderungen. Der Interessenverband Haus & Grund Deutschland sieht wegen der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie "Millionen Vermieterexistenzen" gefährdet. In dieser Woche sei sehr viel für Mieter auf den Weg gebracht worden. Der Verband forderte nun einnen "Rettungsschirm für private Vermieter". "Sonst ist der Immobilienmarkt schnell am Ende."

Wegen der Ankündigung, ab April die Mietzahlungen auszusetzen, hat der Sportartikel-Hersteller Adidas massive Kritik auf sich gezogen

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