Öffentliche Finanzen
Aktionsbündnis: Städte schlagen Alarm: "Wir sind in einer dramatischen Lage"

Mit Feuerwehrautos, Rettungswagen und Straßenreinigungs-Fahrzeugen haben in Berlin Kommunalpolitiker für eine finanzielle Soforthilfe demonstriert.

    Bei einer Demonstration von Städten und Kommunen für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund sind Plakate mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ zu sehen.
    Unter dem Titel „Für die Würde unserer Städte“ sind Oberbürgermeister und Kämmerer mit einer Fahrzeugkolonne aus Feuerwehrautos und Rettungswagen nach Berlin gefahren, um eine kurzfristige finanzielle Entlastung zu fordern. (picture alliance/dpa/Jens Kalaene)
    Die Politiker des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" fuhren in einer Kolonne aus rund 20 Fahrzeugen vor dem Kanzleramt und dem Finanzministerium auf. Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Berg, sprach von einer dramatischen Lage. Die Städte hätten im vergangenen Jahr ein kommunales Defizit von 32 Milliarden Euro verzeichnet. Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, sagte der SPD-Politiker.
    Der Initiative gehören vor allem Städte an, die vergleichsweise geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt sind es 73 Kommunen aus acht Bundesländern. Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.