Bundestag
Aktuelle Stunde zur Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition

Der Koalitions-Konflikt um die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschäftigt heute auch den Bundestag.

    Blick in den Plenarsaal des Bundestags.
    Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Koalitionsstreit beantragt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Unions-Fraktion hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Opposition dürfte die Debatte für deutliche Kritik an der Bundesregierung nutzen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte die drei Ampel-Parteien zuletzt mehrfach aufgefordert, sich zum Zustand der Koalition zu äußern und baldige Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Zum Auftakt der Plenarsitzung stellen sich in der Regierungsbefragung Familienministerin Paus von den Grünen und Justizminister Buschmann von der FDP den Fragen der Abgeordneten.
    In erster Lesung berät der Bundestag zudem über einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Ziel ist mehr Vorsorge, um die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkte und Schlaganfälle zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.