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StartseiteInformationen am MorgenKabinett mit Frauenquote29.08.2017

AlbanienKabinett mit Frauenquote

Der neue Ministerpräsident Albaniens, Edi Rama, besetzt die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen. Seine sozialistische Partei hat bei den Wahlen im Juni 74 der 140 Mandate gewonnen und kann erstmals alleine regieren. Noch in diesem Jahr möchte Rama die Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen.

Von Clemens Verenkotte

Albaniens Premierminister Edi Rama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Durrës am 21.06.2017 (AFP / Gent Shkullaku)
Albaniens Premierminister Edi Rama bei einer Wahlkampfveranstaltung (AFP / Gent Shkullaku)
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"Wir finden das gut und wünschen der neuen Regierung Erfolg. Wir sind Lehrerinnen und haben Kontakt zum Bildungsministerium. Mit unserer Ministerin haben wir in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht."

Diese Pädagogin ist mit der alten und neuen Bildungsministerin Lindita Nikolla zufrieden. Und auch damit, dass Regierungschef Edi Rama sein neues Kabinett paritätisch besetzt hat. Sieben Ministerien werden künftig von Politikerinnen der regierenden Sozialisten geleitet, darunter die Ressorts Verteidigung und Justiz.

"Das ist ein guter Schritt, obgleich es eine Schande ist, im Jahr 2017 über die Frauenemanzipation und die Rolle der Frauen zu diskutieren. Normalerweise hätte man diese Frage längst lösen müssen. Für mich ist das eine Errungenschaft. Darüber weiter zu reden, halte ich für einen Rückschritt. Selbstverständlich müssen Frauen in der Politik sein. Wir regieren in der Familie. Und die Gesellschaft ist eine große Familie."

Erhebliche Herausforderungen

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der schon zuvor als Bürgermeister der Hauptstadt Tirana konsequent Politikerinnen gefördert hat, steht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor erheblichen Herausforderungen: So verursacht die aufgeblähte Verwaltung hohe Kosten und sie genießt bei der Bevölkerung keinen guten Ruf. Albanien hat nach Angaben des Regierungschefs mehr als 500 nationale Behörden mit mehr als 500 Direktoren. "Das wird nicht mehr so bleiben", versicherte Rama bei der Vorstellung seines Konzepts für die nächsten vier Jahre:

"Wir werden die Belastung mindern, die die Bürokratie im Leben der Albaner und der Unternehmen darstellt. Wir werden dies auf allen Aufgabenfeldern angehen, um in jeden Bereich der staatlichen Verwaltung einzugreifen, der infiziert ist."

Sozialistische Partei stellt die Mehrheit der Mandate

Ramas sozialistische Partei hatte bei den Wahlen im Juni 74 der 140 Mandate gewonnen und kann erstmals alleine regieren, ohne Rücksichtnahme auf kleinere Koalitionspartner. Noch in diesem Jahr, so hofft der Ministerpräsident, möchte er die Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen. Doch dazu braucht er nachweisbare Anstrengungen, die Defizite in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur beheben zu wollen. Edi Rama:

"In dieser Woche bereits fangen wir mit der Arbeit an: Der Finanzminister und der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament beginnen damit, das Programm "Eine Milliarde für den Wiederaufbau" aufzulegen, für Investitionen in die Straßeninfrastruktur, ins Trinkwassernetz, Investitionen in den Ausbau der Schulen und Krankenhäuser."

Oppositionschef Lulzim Basha von der unterlegenen Demokratischen Partei hält von den Ankündigungen sowie von der neuen Ministerinnen- und Ministerriege nichts. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Basha: Das sei eine Regierung, die die Korruption und Verbrechen nur noch weiter vertiefen würde.

Wahlstrategisch dürfte Ministerpräsident Rama mit der paritätischen Besetzung seines Kabinetts bei den albanischen Wählerinnen gepunktet haben. Die Universitätsdozentin [Anm. der Redaktion: Gemeint ist die am Anfang des Beitrags zitierte Pädagogin] bekennt:

"Der Spielraum, der diesmal den Frauen in der Regierung gegeben worden ist, zeigt, dass man in die richtige Richtung geht. Denn seit langer Zeit haben wir das gleiche Verhältnis in der albanischen Bevölkerung, also 50 zu 50. Ich möchte noch etwas anderes hervorheben. Seit einigen Jahrzehnten studieren an den albanischen Universitäten genauso viele Studentinnen wie Studenten. Die Zahl der Mädchen, die das Studium abschließen, ist manchmal größer, als die der Jungs. Deshalb ist dies sehr gut rechtfertigt, dass die Frauen ihren Beitrag auch in der Politik leisten."

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