Samstag, 24. Februar 2024

Migration
Albaniens Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen geplante Lager für italienische Flüchtlinge

Die italienische Regierung ist ihrem Plan einen Schritt näher gekommen, in Albanien zwei Aufnahmezentren für Flüchtlinge einzurichten.

29.01.2024
    Viele Menschen auf einem Boot kommen an einem Hafen in Italien an. Helfer an Land strecken ihnen die Hand entgegen.
    Viele Menschen auf einem Boot kommen an einem Hafen in Italien an. Italien möchte Flüchtlinge, die auf See abgefangen werden, künftig nach Albanien bringen (Archivbild von 2023). (imago / Avalon / Alessandro Serranò )
    Das albanische Verfassungsgericht billigte entsprechende Pläne beider Regierungen. Das geplante Abkommen beeinträchtige nicht die territoriale Integrität Albaniens, erklärten die Richter. 30 Parlaments-Abgeordnete hatten eine Überprüfung beantragt. Sie sahen in dem Vertrag einen Verstoß gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten. Es wird damit gerechnet, dass nun auch das albanische Parlament zustimmt.
    Italiens Ministerpräsidentin Meloni will Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den Behörden auf Hoher See an Bord genommen wurden, in die albanischen Flüchtlingszentren bringen lassen. Diese sollen bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein und Platz für bis zu 3.000 Menschen bieten. Die italienische Abgeordnetenkammer hat die Pläne bereits gebilligt, es fehlt aber noch die Ratifizierung durch den Senat. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne: Die automatische Inhaftierung von Flüchtlingen verstoße gegen das Völkerrecht.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.