Friedbert Meurer: Am Telefon begrüße ich Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, und er sitzt im Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Tag, Herr Höferlin.
Manuel Höferlin: Guten Tag, Herr Meurer.
Meurer: Lassen Sie uns mit diesem Fund in Namibia anfangen. Das BKA schickt jetzt Spezialisten hin, die dieses Päckchen mit untersuchen sollen. Wie sehr besorgt Sie diese Meldung, die wir aus Namibia bekommen haben?
Höferlin: Also ich muss vorausschicken, dass mir auch noch keine detaillierten Informationen vorliegen. Ich glaube, sie zeigt, diese Information, dass die Lage ernst zu nehmen ist, so wie das auch veröffentlicht wurde. Sie zeigt aber auch, dass gewisse Sicherheitsvorkehrungen greifen, dass man das eben auch entdeckt hat, und sie zeigen, dass vor allen Dingen die Schwachstellen nicht in Deutschland, sondern an anderer Stelle sind. Das haben wir ja auch bei den Themen um die Cargo-, um die Fracht-Gepäckstücke gehabt, dass vor allen Dingen in anderen Ländern Sicherheitsvorkehrungen noch nicht ausreichend gemacht werden.
Meurer: Gab es da nicht auch eine Schwachstelle am Köln-Bonner Flughafen?
Höferlin: Ja. Dort lag das Gepäckstück ein paar Stunden da. Das ist eine systemische Frage. Diese Gepäckstücke, die im Transfer liegen, werden nicht kontrolliert. Darüber reden wir ja, das muss man auch innerhalb Europas einheitlich regeln. Da wird man sehen, wie das in Zukunft funktionieren wird.
Meurer: Dass man, Herr Höferlin, in Windhuk am Flughafen in der Maschine dieses eine Päckchen, das nach Deutschland gehen sollte, genau durchleuchtet hat, gehen Sie davon aus, dass nach der jüngsten Entwicklung jetzt im Ausland stärker Maschinen untersucht werden, die gerade auch nach Deutschland fliegen?
Höferlin: Das kann ich nicht sagen, ob das so sein wird, aber es muss natürlich die Bemühung auch deutscher Politik sein, dass wir schauen, dass Flugzeuge, die nach Deutschland fliegen, gewisse Mindestsicherheitsbedingungen erfüllen, was Gepäckstücke oder auch Fracht angeht. Es bringt uns ja nichts, wenn wir hier in Deutschland hohe Sicherheitsanforderungen an das Einladen von Gepäck oder das Einladen von Fracht haben, und Maschinen vielleicht gar unkontrolliert nach Deutschland einfliegen können. Das heißt, wir müssen schon gucken, dass die Schwachstellen da nicht entsprechend an anderer Stelle aufgemacht werden. Dann bringt uns das nämlich hier in Deutschland auch gar nichts.
Meurer: Wir können aber nur die Stellen im Ausland bitten, Gepäckstücke nach Deutschland besser zu durchleuchten?
Höferlin: Ich glaube, alle Staaten haben ein Interesse, auch im Flugverkehr Sicherheit herzustellen, und da gibt es ja auch durchaus gewisse Übereinkünfte, und sicherlich muss man darauf hinwirken, dass die Sicherheitsstandards dort angehoben werden.
Meurer: Wir hatten jetzt gestern diese Terrorwarnung des Bundesinnenministers. Herr Höferlin, glauben Sie, dass die größte Gefahr, die uns droht, eben jene ist durch Paketbomben in Frachträumen von Flugzeugen?
Höferlin: Es ist schwer zu sagen, wo die größte Gefahr liegt. Aber das, was Terroristen machen wollen, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das können sie oftmals nur schon mit einer Drohung erreichen, und deswegen ist es richtig, wachsam zu sein, Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft zu versetzen, die Menschen zu informieren, dass sie auch selbst wachsam sind. Aber wir sollten uns trotz allem nicht in Panik versetzen lassen, weil sonst wäre das Ziel der Terroristen sozusagen schon im ersten Schritt erreicht.
Manuel Höferlin: Guten Tag, Herr Meurer.
Meurer: Lassen Sie uns mit diesem Fund in Namibia anfangen. Das BKA schickt jetzt Spezialisten hin, die dieses Päckchen mit untersuchen sollen. Wie sehr besorgt Sie diese Meldung, die wir aus Namibia bekommen haben?
Höferlin: Also ich muss vorausschicken, dass mir auch noch keine detaillierten Informationen vorliegen. Ich glaube, sie zeigt, diese Information, dass die Lage ernst zu nehmen ist, so wie das auch veröffentlicht wurde. Sie zeigt aber auch, dass gewisse Sicherheitsvorkehrungen greifen, dass man das eben auch entdeckt hat, und sie zeigen, dass vor allen Dingen die Schwachstellen nicht in Deutschland, sondern an anderer Stelle sind. Das haben wir ja auch bei den Themen um die Cargo-, um die Fracht-Gepäckstücke gehabt, dass vor allen Dingen in anderen Ländern Sicherheitsvorkehrungen noch nicht ausreichend gemacht werden.
Meurer: Gab es da nicht auch eine Schwachstelle am Köln-Bonner Flughafen?
Höferlin: Ja. Dort lag das Gepäckstück ein paar Stunden da. Das ist eine systemische Frage. Diese Gepäckstücke, die im Transfer liegen, werden nicht kontrolliert. Darüber reden wir ja, das muss man auch innerhalb Europas einheitlich regeln. Da wird man sehen, wie das in Zukunft funktionieren wird.
Meurer: Dass man, Herr Höferlin, in Windhuk am Flughafen in der Maschine dieses eine Päckchen, das nach Deutschland gehen sollte, genau durchleuchtet hat, gehen Sie davon aus, dass nach der jüngsten Entwicklung jetzt im Ausland stärker Maschinen untersucht werden, die gerade auch nach Deutschland fliegen?
Höferlin: Das kann ich nicht sagen, ob das so sein wird, aber es muss natürlich die Bemühung auch deutscher Politik sein, dass wir schauen, dass Flugzeuge, die nach Deutschland fliegen, gewisse Mindestsicherheitsbedingungen erfüllen, was Gepäckstücke oder auch Fracht angeht. Es bringt uns ja nichts, wenn wir hier in Deutschland hohe Sicherheitsanforderungen an das Einladen von Gepäck oder das Einladen von Fracht haben, und Maschinen vielleicht gar unkontrolliert nach Deutschland einfliegen können. Das heißt, wir müssen schon gucken, dass die Schwachstellen da nicht entsprechend an anderer Stelle aufgemacht werden. Dann bringt uns das nämlich hier in Deutschland auch gar nichts.
Meurer: Wir können aber nur die Stellen im Ausland bitten, Gepäckstücke nach Deutschland besser zu durchleuchten?
Höferlin: Ich glaube, alle Staaten haben ein Interesse, auch im Flugverkehr Sicherheit herzustellen, und da gibt es ja auch durchaus gewisse Übereinkünfte, und sicherlich muss man darauf hinwirken, dass die Sicherheitsstandards dort angehoben werden.
Meurer: Wir hatten jetzt gestern diese Terrorwarnung des Bundesinnenministers. Herr Höferlin, glauben Sie, dass die größte Gefahr, die uns droht, eben jene ist durch Paketbomben in Frachträumen von Flugzeugen?
Höferlin: Es ist schwer zu sagen, wo die größte Gefahr liegt. Aber das, was Terroristen machen wollen, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das können sie oftmals nur schon mit einer Drohung erreichen, und deswegen ist es richtig, wachsam zu sein, Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft zu versetzen, die Menschen zu informieren, dass sie auch selbst wachsam sind. Aber wir sollten uns trotz allem nicht in Panik versetzen lassen, weil sonst wäre das Ziel der Terroristen sozusagen schon im ersten Schritt erreicht.