Ausgerechnet in der Konrad-Adenauer-Caddesi, der Konrad-Adenauer-Strasse in Ankara beschäftigt man sich seit kurzem mit dem Modell einer "privilegierten Partnerschaft" statt Vollmitgliedschaft in der EU. Begonnen hatte alles kurz vor dem französischen Verfassungsreferendum: Das "Zentrum für Eurasische Strategie-Studien", kurz: ASAM, bekam Besuch von einem Vertreter der französischen Konservativen. Der Franzose legte den CDU-Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft auf den Tisch: Enge Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Umweltschutz, dazu eine Menge EU-Finanzhilfen und die Aussicht, es irgendwann später einmal noch einmal mit einer Vollmitgliedschaft versuchen zu können. Der Vorsitzende des Instituts, Gündüz Aktan, ein ehemaliger Diplomat mit besten Verbindungen zum Präsidentenpalast und zum Militär, reagierte skeptisch:
"Zunächst einmal wissen wir nicht, was diese privilegierte Partnerschaft wirklich bedeutet. Das ist ein Korb, in den jeder etwas anderes hineinlegt. Mein Gesprächspartner sagte mir beispielsweise, die Türkei würde auch bei diesem Modell stimmberechtigt an der europäischen Verteidigungspolitik teilnehmen dürfen. Die strategische Bedeutung der Türkei für Europa ist ja offensichtlich. Die Europäer bekämen also mit diesem Modell, was sie wollen - aber was sind sie im Gegenzug bereit, uns zu geben?"
Das fragen sich viele in der Türkei und warnen davor, auf das Angebot einzugehen. "Am Ende wird die Türkei mit leeren Händen dastehen", warnt etwa die liberale Tageszeitung Radikal. Dass die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober beginnen werden, scheint sicher. Bloß mit welcher EU? Frank Spengler, der Ankaraer Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat festgestellt, dass diese Unsicherheit dazu geführt habe, dass der Vorschlag der europäischen Konservativen nicht mehr von allen in der Türkei als eine höfliche Form der Ablehnung verstanden werde:
"Es ist für uns doch erstaunlich, dass plötzlich über die privilegierte Partnerschaft überhaupt geredet wird. Jetzt wendet man sich auch stärker den Inhalten zu. Auch in Kreisen, von denen wir es nicht erwartet haben.... Unsere Argumentation ist offen und ehrlich, darauf könnt ihr euch einstellen, und das erfahren jetzt einige Politiker in der Türkei hier."
Für Ministerpräsident Erdogan und ist dieses Angebot offiziell keine Alternative. Der Vorschlag belaste die türkisch-europäischen Beziehungen, warnte Erdogan Anfang der Woche. Reha Denemec, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei ergänzt:
"Wir haben doch längst eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Wir haben mit der EU seit zehn Jahren eine Zollunion. Und als Beitrittskandidat besitzen wir schon jetzt eine Menge 'Privilegien', wenn Sie so wollen. Wir streben die volle Mitgliedschaft an. Alles andere ist für uns kein Thema. Unser Ziel ist es, den Lebensstandard und die Demokratie in diesem Land auf EU-Niveau anzuheben. Mit oder ohne EU."
Die Euro-Skeptiker im Land warnen vor falschen Illusionen: Die meisten EU-Staaten wollten die Türkei nicht dabei haben. Warum dann sich die Mühe machen, alle ihre Bedingungen zu erfüllen? Kompromisse in der Zypern-Frage brauche man für eine privilegierte Partnerschaft nicht zu machen, schrieb Gündüz Aktan in einer Zeitungskolumne. Die Regierung sollte in dieser Frage Brüssel zu einer schnellen Entscheidung drängen:
"Wollt ihr, dass die Türkei ein Vollmitglied wird? Dann erneuert euer Versprechen. Wenn ihr aber nicht mehr bereit seid, die Türkei als Vollmitglied an Bord zu nehmen, dann sagt es uns jetzt. Jetzt ist die Zeit dafür."
"Zunächst einmal wissen wir nicht, was diese privilegierte Partnerschaft wirklich bedeutet. Das ist ein Korb, in den jeder etwas anderes hineinlegt. Mein Gesprächspartner sagte mir beispielsweise, die Türkei würde auch bei diesem Modell stimmberechtigt an der europäischen Verteidigungspolitik teilnehmen dürfen. Die strategische Bedeutung der Türkei für Europa ist ja offensichtlich. Die Europäer bekämen also mit diesem Modell, was sie wollen - aber was sind sie im Gegenzug bereit, uns zu geben?"
Das fragen sich viele in der Türkei und warnen davor, auf das Angebot einzugehen. "Am Ende wird die Türkei mit leeren Händen dastehen", warnt etwa die liberale Tageszeitung Radikal. Dass die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober beginnen werden, scheint sicher. Bloß mit welcher EU? Frank Spengler, der Ankaraer Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat festgestellt, dass diese Unsicherheit dazu geführt habe, dass der Vorschlag der europäischen Konservativen nicht mehr von allen in der Türkei als eine höfliche Form der Ablehnung verstanden werde:
"Es ist für uns doch erstaunlich, dass plötzlich über die privilegierte Partnerschaft überhaupt geredet wird. Jetzt wendet man sich auch stärker den Inhalten zu. Auch in Kreisen, von denen wir es nicht erwartet haben.... Unsere Argumentation ist offen und ehrlich, darauf könnt ihr euch einstellen, und das erfahren jetzt einige Politiker in der Türkei hier."
Für Ministerpräsident Erdogan und ist dieses Angebot offiziell keine Alternative. Der Vorschlag belaste die türkisch-europäischen Beziehungen, warnte Erdogan Anfang der Woche. Reha Denemec, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei ergänzt:
"Wir haben doch längst eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Wir haben mit der EU seit zehn Jahren eine Zollunion. Und als Beitrittskandidat besitzen wir schon jetzt eine Menge 'Privilegien', wenn Sie so wollen. Wir streben die volle Mitgliedschaft an. Alles andere ist für uns kein Thema. Unser Ziel ist es, den Lebensstandard und die Demokratie in diesem Land auf EU-Niveau anzuheben. Mit oder ohne EU."
Die Euro-Skeptiker im Land warnen vor falschen Illusionen: Die meisten EU-Staaten wollten die Türkei nicht dabei haben. Warum dann sich die Mühe machen, alle ihre Bedingungen zu erfüllen? Kompromisse in der Zypern-Frage brauche man für eine privilegierte Partnerschaft nicht zu machen, schrieb Gündüz Aktan in einer Zeitungskolumne. Die Regierung sollte in dieser Frage Brüssel zu einer schnellen Entscheidung drängen:
"Wollt ihr, dass die Türkei ein Vollmitglied wird? Dann erneuert euer Versprechen. Wenn ihr aber nicht mehr bereit seid, die Türkei als Vollmitglied an Bord zu nehmen, dann sagt es uns jetzt. Jetzt ist die Zeit dafür."