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StartseiteUmwelt und VerbraucherAlles beim Alten mit Altmaier?31.05.2012

Alles beim Alten mit Altmaier?

Das politische Programm des neuen Bundesumweltministers

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Energiewende zum wichtigsten Projekt seiner Amtszeit machen. Nun muss er offenlegen, wie er sich zur Suche nach einem Atomendlager und zu den Klimazielen positioniert.

Von Andreas Baum

Peter Altmaier, neuer Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Peter Altmaier, neuer Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich vor der Öffentlichkeit im politischen Berlin als jemand präsentiert, der kooperativ, Teamfähig, transparent und kommunikativ sein will, der weiß, dass er ohne die Hilfe anderer nicht viel ausrichten kann. Das Wohl und Wehe eines Ministers, sagt er, ist von seinen Staatssekretären abhängig. Seine beiden Staatssekretärinnen hat er gleich mitgebracht, Katharina Reiche wird ihn bei Fragen der Energiewende und Ursula Heine-Esser beim Atomausstieg beratend zur Seite stehen. Peter Altmaier bedankt sich für die vielen Vorschusslorbeeren, und freut sich sichtlich über das positive Echo, das er erhalten hat, und zwar von sehr vielen Seiten.

"Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch von verbänden aus der Wirtschaft, den Bundesländern, vom politischen Gegner und sogar aus den eigenen reihen was natürlich selbstverständlich ist aber trotzdem sehr erfreulich."

Während er dann aber seine Vorgänger im Amt aufzählt - Politische Schwergewichte die meisten von ihnen, – Angela Merkel, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel – vergisst er Norbert Röttgen – Ein Blick auf sein Mobiltelefon, immer in Altmaiers Reichweite genügt, er korrigiert seinen Fehler und lobt auch Röttgen. In Zukunft will der neue Umweltminister die Gegensätze zwischen Ökonomie und Ökologie ausgleichen.

"Ich glaube, dass Umweltpolitik nur auf dauer kein Nischenthema sein wird, wenn klar wird dass ihr Erfolg nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stellung des eigenen Landes gefährdet und umgekehrt glaube ich, dass eine moderne Volkswirtschaft auf Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich an Kriterien wie Ökologie und Nachhaltigkeit orientiert."

Zur Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft gehört auch der ständige Gedankenaustausch mit FDP-Chef Phillip Rösler: Ich will Ihnen wochenlange Diskussionen ersparen, sagt Altmaier an die Journalisten gerichtet, wer sich bei welchem Thema durchgesetzt hat. Eine der Hauptaufgaben ist der Ausstieg Atomkraft und seine Folgen. Hier eine Erklärung, die keinen Raum für Zweifel lässt, und die deshalb für manchen notwendig war.

"Der abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig. Ich sehe keine ernst zu nehmende politische Kraft in Deutschland, die dies ändern möchte. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir es sagen und ansprechen. Weil es ein Beitrag zum gesellschaftlichen und sozialen frieden in Deutschland ist."

Schon morgen will Altmaier das radioaktiv verseuchte Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um Präsenz zu zeigen. Die Endlagersuche ist ihm wichtig. Aber es gibt keine enge zeitliche Festlegung, ob Bund und Länder sich bald einigen, blieb offen. Als Altmaiers Herkulesaufgabe gilt die Energiewende: Ihm ist die Versorgungssicherheit besonders wichtig. Es hat Engpässe im letzten Winter gegeben, die sich nicht wiederholen sollen. Und Regenerative Energieträger müssen sich am Markt beweisen – der Minister will eine Einigung bei der Solarförderung bis zur Sommerpause. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Strom bezahlbar bleibt.

"Wir alle haben gewusst, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. das hat im übrigen dann auch dazu geführt dass Energieeinsparungen, effizientere Möglichkeiten der Energieerzeugung attraktiv und wirtschaftlich interessant geworden ist und trotzdem ist richtig, dass die Strompreise in einem verträglichen rahmen bleiben müssen wenn die akzeptanz der energiewende auf dauer gesichert werden soll."

Peter Altmaier will ein Zehn-Punkte-Programm der wichtigen Aufgaben bis zur Sommerpause vorlegen, er bittet also um Zeit, sich einzuarbeiten. Den Klimaschutz bezeichnet er dabei als seine Herzensangelegenheit.

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