Damit drohe ein zentrales Vorhaben zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden, erklärte der Vorsitzende Stephan Doll.

Besonders bitter sei dies, weil die Bundesregierung dessen Umsetzung ausdrücklich im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Dort heißt es: "Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg". Zugleich bekannte sich die Bundesregierung dazu, rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsextreme Strukturen "systematisch und mit aller Entschlossenheit" zu bekämpfen. Doll betonte, ein Koalitionsvertrag sei kein Wunschzettel, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Dass keine Mittel vorgesehen sind, sende ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer, die Überlebenden des NSU-Terrors und alle, die sich für eine konsequente Aufarbeitung einsetzten.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. In Nürnberg erschossen die NSU-Täter am 9. September 2000 Enver Şimşek, am 13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar am 9. Juni 2005. Einen Bombenanschlag in seinem Nürnberger Lokal überlebte Mehmet O. am 23. Juni 1999 schwer verletzt.