Thüringen
Altbundestagspräsident Lammert: Attacke der AfD auf unser System

Alt-Bundestagspräsident Lammert hat sich besorgt über den von der AfD ausgelösten Eklat in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geäußert.

    Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert gestikuliert.
    Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / )
    Wenn ein Alterspräsident gezielt versuche, demokratische Abläufe zu verhindern, sei das eine Attacke auf unser System, sagte Lammert der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer rechnet mit weiteren Angriffen auf die demokratischen Institutionen. Das bisher Geschehene sei nur ein Vorgeschmack, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Der von der AfD gestellte Alterspräsident Treutler hatte sich in der Sitzung geweigert, Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Erst nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs lenkte er ein.
    Heute sollen Sondierungsgespräche über eine Regierungs-Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.