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Alterspräsident im Bundestag
"Wer setzt dann irgendwann mal die Maßstäbe?"

Künftig soll nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete im deutschen Bundestag Alterspräsident werden. Man könne eine Geschäftsordnung nicht danach richten, welche Parteien im Bundestag seien, sagte Noch-Alterspräsident Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im DLF. Sein Nachfolger könnte ein AfD-Abgeordneter sein.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Martin Zagatta | 01.04.2017
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht mit erhobenem Arm auf einer Pressekonferenz in Berlin.
    Hans-Christian Ströbele (Grüne) im DLF: "Wir können nicht eine Geschäftsordnung danach richten, welche Parteien im Bundestag sind und welche nicht." (AFP / John Macdougall)
    Martin Zagatta: Wenn ein neugewählter Bundestag zusammentritt, dann darf der älteste Abgeordnete eine Eröffnungsrede halten als sogenannter Alterspräsident. So war das jedenfalls bisher.
    Jetzt allerdings will die Große Koalition durchsetzen, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier diese Ansprache hält. Diese Änderung der Geschäftsordnung hat allerdings einen faden Beigeschmack, weil sie ausgerechnet in einem Moment kommt, in dem ein AfD-Politiker zum ältesten Abgeordneten werden könnte im nächsten Bundestag, der 77-jährige Wilhelm von Gottberg, der wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstritten ist.
    Noch einige Monate älter ist der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele, der allerdings im Herbst nicht mehr kandidieren will, und mit dem ich vor der Sendung sprechen konnte. Guten Tag, Herr Ströbele!
    Hans-Christian Ströbele: Ja, guten Tag!
    Zagatta: Einen AfD-Politiker als Alterspräsidenten zu verhindern, Herr Ströbele, war das denn für Sie kein Anreiz, noch einmal zu kandidieren?
    Ströbele: Doch, natürlich! Als ich zum ersten Mal darauf angesprochen wurde, habe ich mir das natürlich überlegt, aber ich bin dann sehr bald natürlich zu dem Ergebnis gekommen, das alleine reicht für vier Jahre Bundestag nicht aus.
    Einmal hätte ich die Rede sowieso gerne selber gehalten, ich weiß sogar, was ich da gesagt hätte, und das wäre sicher auch für manche nicht so besonders erfreulich gewesen, und natürlich liegt mir viel daran, da nicht einen AfD-Mann irgendwelche rechtsradikalen Parolen verkünden zu lassen.
    Nichts an der Geschäftsordnung des Bundestages ändern
    !Zagatta:!! Das wird ja jetzt wahrscheinlich auch nicht kommen. Die Große Koalition will auf Anraten von Bundestagspräsident Lammert die Geschäftsordnung ändern, also künftig den dienstältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten machen und nicht mehr den ältesten. Kann oder soll man das so machen, um die AfD außen vorzuhalten?
    Ströbele: Also immer wenn man in den Abläufen und der Geschäftsordnung des Bundestages was ändert, weil eine bestimmte Partei oder Fraktion im Bundestag reingekommen ist, das finde ich grundsätzlich nicht richtig, weil das ja auch in anderen Fällen missbraucht werden kann. Die Grünen sind mal selber in den Bundestag gekommen, nicht nur zum Erstaunen aller anderen damaligen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch zum großen Ärger dieser anderen Parteien. Also da muss man sehr, sehr vorsichtig sein. Wir können nicht eine Geschäftsordnung danach richten, welche Parteien im Bundestag sind und welche nicht.
    Deshalb habe ich da ein mulmiges Gefühl, wenn man das jetzt macht. Ich habe nun überhaupt keine Sympathien für die AfD, aber man sollte das ganz sauber alles eigentlich so lassen, und dann hätte man das in der nächsten Legislaturperiode in aller Ruhe angehen können, eine Diskussion darüber, aber das jetzt zu machen, ich rate eher davon ab.
    "Wer es glaubt, wird selig"
    Zagatta: Offiziell heißt es ja, diese Änderung der Geschäftsordnung, die habe gar nichts mit der AfD zu tun. Kennen Sie irgendjemanden, der das glaubt?
    Ströbele: Nee, wer es glaubt, wird selig, sagt man ja, glaube ich. Wer es nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Also das kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich war diese Diskussion ja dauernd da. Die war ja da nicht nur anlässlich meiner Mitteilung, dass ich nicht noch mal kandidiere, sehr virulent, sondern da gab es ja dann immer wieder neue Überlegungen. Dann gab es den Herrn Solms von der FDP, der da möglicherweise sein könnte, und dann gab es dann doch wieder einen AfD-Mann, der vielleicht doch noch ein Jahr älter ist. Also danach jetzt sowas vorzuschlagen, hat diesen Smell, und den wird der Vorschlag nicht los.
    Zagatta: Wäre es auch für Sie nicht wirklich schwer zu ertragen, wenn da jemand eine Eröffnungsrede im Bundestag hält, der ja auch noch wegen seiner Holocaustäußerungen höchst umstritten ist?
    Ströbele: Ja, auf jeden Fall. Das sehe ich genauso.
    "Man kann seine Ablehnung von bestimmten Ereignissen auch in Plenen des Bundestags angemessen zum Ausdruck bringen"
    Zagatta: Muss man das aushalten?
    Ströbele: Nein, man kann vielleicht sich andere Formen überlegen. Wissen Sie, ich bin in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zum Beispiel rausgegangen, als damals Herr Putin geredet hat im Deutschen Bundestag, der gesamte Deutsche Bundestag aufgestanden ist und geklatscht hat. Das fand ich nicht angemessen, und das habe ich auch bei anderer Gelegenheit so gehandhabt. Ich finde, man muss sich da immer noch im Rahmen und in Grenzen bewegen, aber man kann seine Ablehnung von bestimmten Ereignissen auch in Plenen des Bundestags angemessen zum Ausdruck bringen.
    AfD sei "Gott sei dank" keine Bedrohung für die Demokratie
    Zagatta: Also Sie würden rausgehen, würden das dann wahrscheinlich anderen auch raten. Ist denn die AfD tatsächlich eine solche Bedrohung für die Demokratie in Deutschland, dass man sich entweder solche Tricksereien überlegen muss oder entsprechend reagieren muss?
    Ströbele: Nein, das ist sie nicht, Gott sei Dank, jedenfalls noch nicht. Das ist sie nicht, das würde ihr zu viel Bedeutung beimessen, wenn man diese Auffassung vertritt.
    Zagatta: Aber auch dieses Rausgehen wäre ja schon ein höchst ungewöhnlicher oder ein höchst unfreundlicher Akt.
    Ströbele: Ja, das wäre es sicher, aber das wäre zum Beispiel, was ich nachvollziehen könnte. Man muss natürlich auch in der Lage sein, solche etwas ungewöhnlichen Verhaltensweisen auch zu respektieren und hinzunehmen. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit besonderen Ehren bekleckert in den letzten Jahren, weil wenn allein das Zeigen eines T-Shirts dann dazu führt, dass man möglicherweise Strafkonsequenzen androht, dann finde ich das auch nicht richtig. Also man soll da die Kirche im Dorf lassen bei der Guerilla-Aktion.
    "Manche AfD-Politiker machen aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl"
    Zagatta: Aber noch mal da die Frage: Ist denn die AfD – Sie sind ja schon lange dabei –, ist denn die AfD jetzt da so gesehen eine solche Bedrohung für die Demokratie? Ich meine, wir hatten die NPD, als sie stärker war, es gab die Republikaner. Ist denn die AfD da jetzt eine größere Bedrohung, kann man die AfD da überhaupt in einem Atemzug nennen mit diesen rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen?
    Ströbele: Ich glaube schon, jedenfalls mindestens einige der Politiker. Die machen ja auch aus ihrer Nähe zu noch rechteren Parteien, also auch der NPD, manchmal keinen Hehl, gehen auf Veranstaltungen, auf gemeinsame Veranstaltungen. Das ist schon so. Ich würde das insgesamt – ich kenne da nun nicht alle –, aber würde ich das nicht so übernehmen, einschätzen, dass das jetzt bei allen der Fall ist oder überwiegend, aber man muss ...
    Ich meine, nachher kommt man auch auf die Idee, dass man auch in anderen Punkten der Geschäftsordnung anfängt, die möglichst irgendwie einzuigeln oder. Wohin führt sowas, und wer setzt dann irgendwann mal die Maßstäbe, bei welcher Partei kann man mit solchen Änderungen der Geschäftsordnung hantieren und vorgehen und bei welchen nicht. Das ist doch sehr dann auch von der allgemeinen politischen Lage, von den Auffassungen und wer gerade im Bundestag dann da eine Mehrheit hat, abhängig, und das kann eigentlich nicht sein.
    Zagatta: Und kann man mit einer Partei derart umgehen, die derart Zulauf auch von den Wählern erhält? Also die AfD ist ja im Moment fast überall schon stärker als Ihre Partei, die Grünen. Wie erklären Sie sich das?
    Ströbele: Na die spricht ein ganz anderes Wählerpotenzial an. Die spricht ja auch sehr viele Wählerinnen und Wähler in der CSU vor allen Dingen, aber auch in der CDU an. Deshalb hat ja Herr Seehofer so große Mühe, sich da auch immer wieder Terrain zurückzugewinnen, indem er Parolen indirekt oder Forderungen indirekt übernimmt.
    Nein, das Lager jetzt, aus dem die schöpfen, ist eben größer, als das die Grünen bisher haben. Also jedenfalls, wenn man die jetzigen Umfragen sieht.
    Ströbele: "Ich mache mir Sorgen um die Grünen"
    Zagatta: Außerdem scheint es ja im Moment um die Grünen auch nicht gerade gut zu stehen. Also Ihre Partei scheint ja fast zerrieben zu werden in der Auseinandersetzung zwischen der Union und der SPD. Machen Sie sich, wenn Sie da jetzt aus dem Bundestag hinausgehen, machen Sie sich Sorgen um Ihre Partei?
    Ströbele: Ja, also ganz klar. Ich finde auch, da soll man nicht drum rumreden. Nun ist es richtig, dass sich immer in dem Jahr vor Bundestagswahlen die Umfrageergebnisse manchmal sehr, sehr stark ändern. Das hat man ja auch jetzt wieder an der SPD gesehen. Das kann natürlich auch bei den Grünen wieder sein, das kann ja auch mal in die Richtung wieder gehen. Wir müssen dran arbeiten, und da will ich weiter mithelfen. Also ich verabschiede mich nicht. Mir sind diese verschiedenen Verabschiedungsveranstaltungen ja inzwischen schon fast peinlich, weil das gedenke ich überhaupt nicht zu tun, da wegzugehen, sondern es gibt auch ein politisches Leben außerhalb des Deutschen Bundestages, und da will ich mich heftig einmischen.
    Zagatta: Aber weniger. Haben Sie auch ein Hobby?
    Ströbele: Ich habe auch Hobbys, ich hatte auch in meinen jüngeren Jahren mal vor, aufs Land zu ziehen, so der Traum, den viele haben, mit zwei Pferden und zwei Schafen und so, da mein Leben zu verbringen, das reizt mich immer noch. Im Augenblick bin ich noch viel zu agil und viel zu sehr interessiert und engagiert, als dass ich das machen würde.
    Nein, ich habe ja diesen Entschluss gefasst, weil ich gesagt habe, es gibt im Bundestag natürlich auch viele Verpflichtungen, wo ich mich nachher frage, warum bist du jetzt nicht zwei oder drei Stunden da gewesen. Ich hoffe, dass ich für meine politischen Ziele dann nachher sehr viel gezielter auch Zeit habe und mich vorbereiten kann und dann auch was machen kann.
    Zagatta: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der darüber nachdenkt, in absehbarer Zeit irgendwann mal aufs Land zu ziehen, sich um Pferde zu kümmern, aber nicht Alterspräsident des Bundestags werden will. Herr Ströbele, herzlichen Dank für das Gespräch!
    Ströbele: Ja, okay, auf wiedersehen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.