Christoph Heinemann: Am Telefon ist jetzt Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf. Guten Tag!
Christoph Matschie: Guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Matschie, benötigen wir vorzeitige Änderungen im oder am Soli?
Matschie: Nein! Das wäre auch völlig kontraproduktiv und ich kann diesen Vorschlag überhaupt nicht nachvollziehen. Der Solidaritätszuschlag bringt zurzeit etwa 13 Milliarden Euro in die Kasse. Das ist in etwa die Summe, die im Moment im Solidarpakt ausgegeben wird. Das heißt, das ist das Geld, was die neuen Länder erhalten, um teilungsbedingte Lasten zu beseitigen, die Infrastruktur auszubauen. Das ist der Ausgleich für die schwächere Finanzkraft der Kommunen, daraus wird die Wirtschaftsförderung im Osten bezahlt. Wer den Soli heute in Frage stellt, der stellt den Solidarpakt in Frage, und das wäre das Ende des Aufbau Ost. Bisher haben nur Politiker die Abschaffung des Soli gefordert, die der Meinung sind, der Osten hat jetzt endlich mal genug gekriegt. Dass ein ostdeutscher Ministerpräsident so was fordert, das kann nur einen Grund haben: Dieter Althaus hat offensichtlich den Überblick verloren. Nachvollziehbar ist das nicht mehr.
Heinemann: Mit der SPD für immer Soli?
Matschie: Wir brauchen auf jeden Fall bis zum Auslaufen des Solidarpakts den Solidaritätszuschlag. Sonst ist der Aufbau der neuen Länder nicht zu finanzieren, und das ist ja eine Aufgabe, die auch gesamtdeutsch nur bewältigt werden kann. Deutschland muss insgesamt ein Interesse haben, dass die neuen Bundesländer wirtschaftlich in ihrer Leistungskraft rasch aufholen, damit irgendwann auch klar ist, sie stehen auf eigenen Füßen, die Transferleistungen können beendet werden. Das schaffen wir nur, wenn wir den Solidarpakt jetzt weiter finanzieren, Infrastruktur ausbauen, Wirtschaftskraft fördern, kommunale Investitionen fördern. Nur dann kommen die neuen Bundesländer auf eigene Füße und wer das jetzt in Frage stellt, der stoppt den Aufbau Ost und sorgt dafür, dass die neuen Bundesländer abgehängt werden. Ich sage es noch mal: ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie ein ostdeutscher Ministerpräsident so etwas fordern kann. Hier ist offensichtlich der Überblick verloren gegangen, oder Dieter Althaus weiß nicht, welche Konsequenzen seine Vorschläge haben.
Heinemann: Oder Dieter Althaus hat das große Ganze im Blick. Manche Regionen im Osten verfügen über eine bessere Infrastruktur als manche Regionen im Westen. Unser Funkhaus steht in Köln und als Fahrradfahrer weiß ich, wovon ich rede.
Matschie: Wir haben nach wie vor einen deutlichen Unterschied beim Infrastrukturausbau. Wir haben die Verkehrsprojekte deutsche Einheit; die kommen nicht nur den neuen Ländern zugute, sondern das sind gesamtdeutsche Verkehrsadern, die hier wichtig sind. Die müssen weiter ausgebaut werden, das können wir ja nicht einfach stoppen. Wir haben nach wie vor eine deutlich schwächere Finanzkraft der Kommunen, die ausgeglichen wird über den Solidarpakt. Wir haben Wirtschaftsförderung für den Osten, weil die Wirtschaftskraft noch weit hinter den alten Bundesländern zurückliegt, und deshalb sage ich: Angela Merkel muss jetzt mal klarstellen als Kanzlerin, ob das wirklich die CDU-Position ist, die Dieter Althaus hier vertritt. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.
Heinemann: Herr Matschie, wer den allgemeinen Soli abschaffte, der gewönne Handlungsspielraum, etwa für einen Bildungssoli.
Matschie: Die SPD hat vorgeschlagen, um mehr in die Bildung investieren zu können, den Spitzensteuersatz auf große Einkommen um zwei Prozent anzuheben. Hier geht es um Einkommen bei verheirateten Paaren von über 20.000 Euro im Monat. Dort gibt es einen Aufschlag auf den Steuersatz.. Das würde uns etwa 3,5 Milliarden Euro bringen, die wir zusätzlich in die Bildung investieren können. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat nur einen Effekt, dass wir den Aufbau Ost nicht weiter finanzieren können, dass Ostdeutschland abgehängt wird. Das kann niemand wirklich wollen, weder in Ost, noch in West.
Heinemann: Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Matschie: Bitteschön!
Christoph Matschie: Guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Matschie, benötigen wir vorzeitige Änderungen im oder am Soli?
Matschie: Nein! Das wäre auch völlig kontraproduktiv und ich kann diesen Vorschlag überhaupt nicht nachvollziehen. Der Solidaritätszuschlag bringt zurzeit etwa 13 Milliarden Euro in die Kasse. Das ist in etwa die Summe, die im Moment im Solidarpakt ausgegeben wird. Das heißt, das ist das Geld, was die neuen Länder erhalten, um teilungsbedingte Lasten zu beseitigen, die Infrastruktur auszubauen. Das ist der Ausgleich für die schwächere Finanzkraft der Kommunen, daraus wird die Wirtschaftsförderung im Osten bezahlt. Wer den Soli heute in Frage stellt, der stellt den Solidarpakt in Frage, und das wäre das Ende des Aufbau Ost. Bisher haben nur Politiker die Abschaffung des Soli gefordert, die der Meinung sind, der Osten hat jetzt endlich mal genug gekriegt. Dass ein ostdeutscher Ministerpräsident so was fordert, das kann nur einen Grund haben: Dieter Althaus hat offensichtlich den Überblick verloren. Nachvollziehbar ist das nicht mehr.
Heinemann: Mit der SPD für immer Soli?
Matschie: Wir brauchen auf jeden Fall bis zum Auslaufen des Solidarpakts den Solidaritätszuschlag. Sonst ist der Aufbau der neuen Länder nicht zu finanzieren, und das ist ja eine Aufgabe, die auch gesamtdeutsch nur bewältigt werden kann. Deutschland muss insgesamt ein Interesse haben, dass die neuen Bundesländer wirtschaftlich in ihrer Leistungskraft rasch aufholen, damit irgendwann auch klar ist, sie stehen auf eigenen Füßen, die Transferleistungen können beendet werden. Das schaffen wir nur, wenn wir den Solidarpakt jetzt weiter finanzieren, Infrastruktur ausbauen, Wirtschaftskraft fördern, kommunale Investitionen fördern. Nur dann kommen die neuen Bundesländer auf eigene Füße und wer das jetzt in Frage stellt, der stoppt den Aufbau Ost und sorgt dafür, dass die neuen Bundesländer abgehängt werden. Ich sage es noch mal: ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie ein ostdeutscher Ministerpräsident so etwas fordern kann. Hier ist offensichtlich der Überblick verloren gegangen, oder Dieter Althaus weiß nicht, welche Konsequenzen seine Vorschläge haben.
Heinemann: Oder Dieter Althaus hat das große Ganze im Blick. Manche Regionen im Osten verfügen über eine bessere Infrastruktur als manche Regionen im Westen. Unser Funkhaus steht in Köln und als Fahrradfahrer weiß ich, wovon ich rede.
Matschie: Wir haben nach wie vor einen deutlichen Unterschied beim Infrastrukturausbau. Wir haben die Verkehrsprojekte deutsche Einheit; die kommen nicht nur den neuen Ländern zugute, sondern das sind gesamtdeutsche Verkehrsadern, die hier wichtig sind. Die müssen weiter ausgebaut werden, das können wir ja nicht einfach stoppen. Wir haben nach wie vor eine deutlich schwächere Finanzkraft der Kommunen, die ausgeglichen wird über den Solidarpakt. Wir haben Wirtschaftsförderung für den Osten, weil die Wirtschaftskraft noch weit hinter den alten Bundesländern zurückliegt, und deshalb sage ich: Angela Merkel muss jetzt mal klarstellen als Kanzlerin, ob das wirklich die CDU-Position ist, die Dieter Althaus hier vertritt. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.
Heinemann: Herr Matschie, wer den allgemeinen Soli abschaffte, der gewönne Handlungsspielraum, etwa für einen Bildungssoli.
Matschie: Die SPD hat vorgeschlagen, um mehr in die Bildung investieren zu können, den Spitzensteuersatz auf große Einkommen um zwei Prozent anzuheben. Hier geht es um Einkommen bei verheirateten Paaren von über 20.000 Euro im Monat. Dort gibt es einen Aufschlag auf den Steuersatz.. Das würde uns etwa 3,5 Milliarden Euro bringen, die wir zusätzlich in die Bildung investieren können. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat nur einen Effekt, dass wir den Aufbau Ost nicht weiter finanzieren können, dass Ostdeutschland abgehängt wird. Das kann niemand wirklich wollen, weder in Ost, noch in West.
Heinemann: Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Matschie: Bitteschön!