Das kündigte Bundeskanzler Merz auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn an. Es könne nicht sein, dass vor allem der Bund den Kommunen ständig mehr Aufgaben übertrage und sie finanziell anschließend damit allein lasse, sagte der CDU-Vorsitzende. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren finanzielle Hilfen fordern. In zwei Wochen stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen an.

Merz bekräftigte außerdem seine Forderung nach tiefen Einschnitten bei den Sozialausgaben. Wörtlich sagte der Kanzler: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse". Die sozialen Systeme müssten auch in Zukunft leistungsfähig bleiben, deshalb dürften sie nicht überfordert werden. Konkret nannte Merz das Bürgergeld, das nicht so bleiben könne, wie es sei.