Sorgen wegen AfD und BSW
Amadeu Antonio Stiftung: Wahlergebnisse machen Angst - Juden warnen vor "zerstörerischer politischer Partei"

Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg als drastischen Einschnitt.

    Deutschland, 1. September 2024, erste Hochrechnungen der Landtagswahlen, hier in Thüringen
    Schon die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen vor drei Wochen hatten die Sorgen vieler Menschen verstärkt. (picture alliance / Wolfgang Maria Weber / R7172)
    Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte die 1998 gegründete Organisation, die das Ziel verfolgt, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzudämmen. Geschäftsführer Reinfrank forderte neben dem geplanten Demokratiefördergesetz auf Bundesebene auch ein entsprechendes Landesfördergesetz. Die Landespolitik müsse entschieden gegen rechtsextreme Netzwerke und Ideologien vorgehen und ein Verbot der AfD auf Bundesebene ergebnisoffen prüfen lassen, führte er aus. Eine nachhaltige Förderung von Initiativen für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Projekten sei wichtig. Viele Menschen fühlten sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland auf längere Zeit verwurzelt seien.
    Der Sozialverband VdK beklagte eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, meinte, wenn fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen wolle und eine populistische Kraft wie das BSW zweistellig werde, dann dürfe einen das nicht unberührt lassen. Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, in Brandenburg hätten die demokratischen Parteien jetzt die gemeinsame Aufgabe, die Hetze der AfD zu entlarven und die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen.

    "Wahlergebnisse machen Menschen mit Behinderungen Angst"

    Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, der Wahlkampf habe die aufgeheizte Stimmung gegenüber Migranten immer weiter auf die Spitze getrieben. Schon vor der Wahl hatte sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe besorgt geäußert. Die Wahlergebnisse der AfD machten Menschen mit Behinderung Angst, erklärte die Vorsitzende und ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Angesichts der Entwicklung fühlten sie sich immer weniger willkommen. Weiter hieß es, der Schock, dass sich schon die Wahlprognosen in Sachsen und Thüringen bewahrheitet hätten, sitze bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe immer noch tief.
    Die Geschäftsführerin des Vereins "Gesicht Zeigen!", Oppermann, drängte wie Amadeu Antonio Stiftung auf das Demokratiefördergesetz. Es sei überfällig, teilte sie mit. Rechtsextreme Propaganda dürfe nicht länger normalisiert werden. Im Grundgesetz stehe, die Würde des Menschen sei unantastbar, und nicht, die Würde der Weißen, die seit Generationen in Deutschland lebten. Zudem sei es erforderlich, die politischen Debatten sprachlich zu deeskalieren. Gegner zu Feinden zu machen und zu delegitimieren, sprenge die Grenzen und führe letztlich zu der Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer, die man in diesem Jahr vermehrt gesehen haben.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.