"Der Erfolg der sächsischen Landeshauptstadt als High-Tech-Standort ist sicherlich zu einem großen Teil dem geschickten Vorgehen der dortigen Landesregierung zu verdanken. Mit einer Mischung aus finanzieller Unterstützung und reduzierter Bürokratie hat sie es geschafft, Investoren aus der ganzen Welt anzulocken. Allerdings geht die Stärke von 'Saxony' nicht alleine auf die gute aktuelle Ansiedlungspolitik zurück. So paradox es klingen mag: Dresden profitiert zu einem guten Teil von der Arbeit des alten DDR-Regimes. Die SED baute die sächsische Metropole über Jahrzehnte zu einem Standort für Mikro-Elektronik aus, der in der gesamten Welt einen guten Ruf genoß. Dazu zählt bis heute vor allem die dortige Technische Universität".
Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag in Bochum geht die FRANKFURTER ALLGEMEINE Zeitung auf die Reformdebatte ein mit Überlegungen, große Vermögen steuerlich stärker zu belasten:
"Wer über die Wiedererhebung der Vermögensteuer redet, wer die Erbschaftsteuer verschärfen will, treibt weiterhin Kapital aus dem Land. Woher die Investitionen kommen sollen, die allein Wachstum und Beschäftigung bringen können, bleibt ein Geheimnis der regierenden Parteien. Heute schon zahlen die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mehr als die Hälfte des Aufkommens, die untere Hälfte keine zehn Prozent. Die großen Vermögen tragen auch ohne die verwaltungsaufwendige Zusatzsteuer ihren Teil bei. Die Erbschaftsteuer wiederum ist nicht beliebig erhöhbar. Das Betriebsvermögen sollte auch nach sozialdemokratischer Einschätzung im Interesse der Arbeitsplätze geschont werden. Es bleibt das Kapitalvermögen. Es kommt aber jetzt schon so schlecht weg, daß gegen eine Ausweitung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Pläne sind wirklichkeitsfremd, die Debatte ohne Sinn und Verstand".
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermutet:
"Es geht um ein Placebo zur Befriedung ob der Reformen knarzenden Linken bei Grün wie bei Rot. Reichen- oder Neidsteuer wäre wohl der ehrlichere Name für die so diskutierte Vermögensteuer. Der Sache angemessener wäre ein anderer Gedanke: Vermögen sollte herangezogen werden. Das müßte aber intelligenter und nachhaltiger geschehen, zum Beispiel durch eine Reform des Erbschafts- und Stiftungsrechts".
Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag in Bochum geht die FRANKFURTER ALLGEMEINE Zeitung auf die Reformdebatte ein mit Überlegungen, große Vermögen steuerlich stärker zu belasten:
"Wer über die Wiedererhebung der Vermögensteuer redet, wer die Erbschaftsteuer verschärfen will, treibt weiterhin Kapital aus dem Land. Woher die Investitionen kommen sollen, die allein Wachstum und Beschäftigung bringen können, bleibt ein Geheimnis der regierenden Parteien. Heute schon zahlen die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mehr als die Hälfte des Aufkommens, die untere Hälfte keine zehn Prozent. Die großen Vermögen tragen auch ohne die verwaltungsaufwendige Zusatzsteuer ihren Teil bei. Die Erbschaftsteuer wiederum ist nicht beliebig erhöhbar. Das Betriebsvermögen sollte auch nach sozialdemokratischer Einschätzung im Interesse der Arbeitsplätze geschont werden. Es bleibt das Kapitalvermögen. Es kommt aber jetzt schon so schlecht weg, daß gegen eine Ausweitung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Pläne sind wirklichkeitsfremd, die Debatte ohne Sinn und Verstand".
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermutet:
"Es geht um ein Placebo zur Befriedung ob der Reformen knarzenden Linken bei Grün wie bei Rot. Reichen- oder Neidsteuer wäre wohl der ehrlichere Name für die so diskutierte Vermögensteuer. Der Sache angemessener wäre ein anderer Gedanke: Vermögen sollte herangezogen werden. Das müßte aber intelligenter und nachhaltiger geschehen, zum Beispiel durch eine Reform des Erbschafts- und Stiftungsrechts".