Gerichtsentscheid
Amnestie-Gesetz in Spanien wird vom Verfassungsgericht überprüft

Das vor eineinhalb Monaten in Kraft getretene sogenannte Amnestie-Gesetz in Spanien muss vom Verfassungsgericht des Landes überprüft werden.

    Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz in Marokko.
    Mit dem Amnestie-Gesetz will sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die Stimmen von zwei seperatistischen katalanischen Parteien sichern. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / STR)
    Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Die fünf Richter erklärten, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstoße.
    Das spanische Parlament hatte das Amnestie-Gesetz Ende Mai verabschiedet. Es gilt für katalanische Seperatisten, die sich an dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 beteiligt hatten. Viele von ihnen sind ins Ausland geflohen.
    Die konservative Opposition lehnt solche Amnestien ab. Sie wirft dem sozialistischen Ministerpräsident Sanchez vor, er habe sich damit lediglich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im vergangenen November sichern wollen.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.