Spanien
Amnestiegesetz für Katalanen endgültig verabschiedet

Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten endgültig beschlossen.

30.05.2024
    Madrid: PP-Abgeordnete applaudieren Alberto Núñez Feijóo, dem Parteivorsitzenden der Partei, während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
    Das Parlament in Spanien hat eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. (Eduardo Parra / EUROPA PRESS / dpa / Eduardo Parra)
    Die Abgeordneten in Madrid stimmten mit 177 zu 172 Stimmen dafür und hoben damit ein Veto des Senats auf. Das Gesetz kommt mehreren hundert Personen zugute, die am illegalen Versuch einer Loslösung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 beteiligt waren.
    Ministerpräsident Sánchez hatte katalanischen Regionalparteien eine solche Amnestie versprochen, um mit ihrer Hilfe im vergangenen Herbst eine Regierungsmehrheit zu erreichen.
    Gegen die Amnestie stimmte unter anderem die konservative Oppositionspartei Partido Popular. Ein Sprecher hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, die Partei werde alles dafür tun, das Gesetz zu kippen - entweder durch den Gang zum Verfassungsgericht oder durch "gesellschaftlichen Druck" auf der Straße.
    In den vergangenen Monaten hatte es in Spanien massive Proteste gegen das Vorhaben der Regierung gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.