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Report 2022/23
Amnesty International beklagt Zunahme von Hassverbrechen und Rassismus in Deutschland

Amnesty International beklagt eine Zunahme von Hassverbrechen und Rassismus in Deutschland.

28.03.2023
    Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
    Markus N Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland (imago/Metodi Popow)
    Gestiegen sei die Zahl der Übergriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus, sexueller Orientierung, Geschlecht und Behinderung, heißt es im Report 2022/23 unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums vom vergangenen Mai. In absoluten Zahlen seien fremdenfeindliche Hassverbrechen am häufigsten gewesen. Der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Beeko, erklärte, man blicke auch mit Sorge auf die Versammlungsfreiheit. Neue Gesetze wie in Nordrhein-Westfalen weiteten staatliche Befugnisse unangemessen aus und schränkten die Versammlungsfreiheit weiter ein. Das sei auch in Bayern und Hessen zu beobachten.
    Amnesty kritisiert unter anderem eine westliche Doppelmoral. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg gegen universelle Werte und die multilateralen Systeme, die zum Schutz dieser Werte gedacht seien. Wenn die westliche Welt diesen Kampf gewinnen wolle, dürfe sie vergleichbare Aggressionen in anderen Ländern nicht hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stünden.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.