Die Vorgängerregierung habe ein humanitäres Aufnahmeprogramm gestartet und Zusagen erteilt. Diese Zusagen müssten nun auch eingehalten werden. Verwaltungsakte könnten nicht einfach so zurückgenommen werden.

Pro Asyl und eine andere Hilfsorganisation hatten gestern Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt gestellt. Sie hätten sich unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die pakistanischen Behörden schutzsuchende Menschen trotz deutscher Aufnahmezusagen nach Afghanistan abschieben. Außenminister Wadephul kündigte Hilfe an und sagte, man sei mit der Regierung in Pakistan in Kontakt.

Afghanistan – Anzeige von Pro Asyl und Ortskräften gegen Wadephul und Dobrindt