Urteil zu Aufnahmezusagen für Afghanen
Amnesty International: Einzelfallprüfung ist "großer Gewinn"

Amnesty International hat die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach der Aufnahmezusagen für Afghanen nicht pauschal zurückgewiesen werden dürfen.

    Es sei ein großer Gewinn, dass alle Fälle aus dem P rogramm einzeln geprüft werden müssten, sagte die Juristin der Menschenrechtsorganisation, Alizadeh Marandi , im Deutschlandfunk . Die Lage der nach Pakistan geflohenen Menschen sei prekär und gefährlich, betonte sie.
    Insgesamt geht es um 640 Menschen, denen in Afghanistan Verfolgung droht und die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen hatten. Diese war von Innenminister Dobrindt im vorigen Jahr zurückgenommen worden. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht dies anhand der Beschwerde einer Frau und ihrer zwei minderjährigen Kinder für willkürlich erklärt und eine Einzelfallprüfung angemahnt.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.