"Recht auf Protest"
Amnesty International sieht Versammlungsfreiheit in Europa teilweise eingeschränkt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Regierungen in zahlreichen europäischen Staaten vor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

    Mehrere hundert Menschen stehen auf der Wiese zwischen Bäumen.
    Amnesty International: "Bericht zum Zustand des Rechts auf Protest" (dpa/Sebastian Gollnow)
    In ihrem "Bericht zum Zustand des Rechts auf Protest" heißt es, es gebe auf dem gesamten Kontinent ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung. So würden etwa Gesichtserkennungstechnologien zunehmend eingesetzt. Dadurch würden Menschen von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt. Amnesty kritisierte zudem Fälle von übermäßiger und unnötiger Gewalt durch Polizeibeamte. Darunter gebe es Vorfälle, die Folter glichen, hieß es. In 13 von 21 untersuchten Ländern - darunter Deutschland - sei zudem die Rechenschaftspflicht der Polizei mangelhaft, hieß es.
    Europaweit schränkten Behörden zudem vor allem propalästinensische Demonstrationen ein oder verböten sie ganz. Dies sei oft unverhältnismäßig, so Amnesty.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.