Jahresbericht
Amnesty: Trump ist "Brandbeschleuniger" bei Abbau der Menschenrechte - "Bundesregierung schweigt zu häufig"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Im Jahresbericht der Organisation heißt es, das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit sei mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten desaströs verlaufen.

    Das Logo von Amnesty International auf einer transparenten Schild an einer Fassade in Berlin. Es zeigt eine brennende Kerze, die mit Stacheldraht umwickelt ist.
    Das Logo von Amnesty International (IMAGO / epd / IMAGO / Christian Ditsch)
    Die US-Regierung wirke als "Brandbeschleuniger" für eine weltweite Krise der Menschenrechte. Auch der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Iran wird in dem Bericht aufgeführt. Zudem prangert die Organisation an, dass im vergangenen Jahr in den USA mehr als 1.100 Menschen von der Polizei erschossen worden seien - und dabei mehrheitlich schwarze Bürger.

    Auch Israel und Russland im Fokus

    Amnesty kritisiert auch Menschenrechtverletzungen Israels, Russlands vor allem im Krieg gegen die Ukraine sowie in zahlreichen weiteren Staaten. Maßgeblich seien Regierungen, die zunehmend autoritär handelten und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellten. "Aber auch für demokratische Länder gilt: Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzten die Rechte von schutzbedürftigen Menschen", so Amnesty

    "Bundesregierung macht sich zum Komplizen"

    Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Duchrow, sieht im Fall der USA auch die Bundesregierung gefordert, der sie eine beschwichtigende Politik gegenüber Washington vorwirft. Duchrow sagte dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung setze Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweige zu häufig. Dadurch mache sie sich zum Komplizen. Duchrow forderte, man müsse die Menschenrechte Partnern gegenüber einfordern. Dies erwarte sie von der deutschen Regierung - gerade weil sie so nah an der Trump-Administration sei. Aber mehr Kritik fordere sie auch bezüglich Israels - hier spiele Deutschland ebenfalls keine gute Rolle, fügte die Generalsekretärin hinzu. Deutschland müsse Kriegsverbrechen beim Namen nennen - egal wer sie begehe.

    Menschenrechtsbeauftragter weist Kritik zurück

    Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Castellluci, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte ebenfalls dem Deutschlandfunk, man engagiere sich sehr wohl für die Menschenrechte - auch gegenüber den USA. Doch handele man nicht im luftleeren Raum: Es gebe hier geopolitische und geoökonomische Abhängigkeiten sowie Notwendigkeiten zur Zusammenarbeit.
    Ander sieht es der Grünen-Politiker Mijatovic: Das Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sagte im Deutschlandfunk, die Vorwürfe an die deutsche Regierung seien berechtigt. Seine Partei sei beim Benennen der Situation etwa in Gaza oder im Westjordanland sehr deutlich - und er würde sich wünschen, dass die Regierung diesen Weg mitgehe oder gar voranschreite.

    Amnesty sieht auch Lichtblicke

    Laut Amnesty gab es aber auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hervorgehoben. Auch im Iran seien die Menschen "trotz tödlicher Gewalt" auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.
    Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht untersuchte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.