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Verkehrsreformen
Ampel-Fraktionen einigt sich auf wesentliche Punkte

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt.

    Die Bundesautobahn A2 fotografiert von der Autobahnbrücke Im Heidkampe, Hannover, 09.03.2020
    Ampel-Parteien planen Reformen im Verkehrssektor (dpa / Ulrich Stamm / Geisler-Fotopress)
    Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken sowie um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.