SPD, Grüne und FDP schlagen in einem Gesetzentwurf bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, um nebenbei Geschäfte zu machen. Die Strafbarkeit soll also auf Fälle ausgeweitet werden, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. Erreicht werden soll das durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Die Ampel-Fraktionen reagieren mit der geplanten Gesetzesverschärfung vor allem auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter.

Diese sollen in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben.