Samstag, 13. April 2024

Bundestag
Ampel-Fraktionen fordern schärfere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern eine stärkere Bestrafung von Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

20.02.2024
    Eine Maske und das CSU-Logo, das einen Schatten auf die dahinterliegende Wand wirft.
    Insbesondere, weil Abgeordnete in der sogenannten Maskenaffäre nicht bestraft werden konnten, fordert die Ampelfraktion härtere Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechnung. (Archivbild) (SVEN SIMON)
    SPD, Grüne und FDP schlagen in einem Gesetzentwurf bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, um nebenbei Geschäfte zu machen. Die Strafbarkeit soll also auf Fälle ausgeweitet werden, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. Erreicht werden soll das durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Die Ampel-Fraktionen reagieren mit der geplanten Gesetzesverschärfung vor allem auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter.
    Diese sollen in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.