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FDP-interner Konflikt
Ampel-Gegner drängen Lindner zur Einhaltung von Schuldenbremse

FDP-interne Kritiker der Ampelkoalition dringen weiterhin auf eine zwingende Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.

    Matthias Nölke spricht in ein Mikrofon während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.
    Der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke gehört zu den Initiatoren der Mitgliederbefragtung über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition. (imago / Hartenfelser / Peter Hartenfelser)
    Dies bleibe für den Haushalt 2024 nicht verhandelbar, sagte der Kassler Kreisvorsitzende Nölke dem Magazin "Stern". Es wäre unverzeihlich, in dieser Frage als Freie Demokraten umzufallen. Notfalls müsse der Bundesvorsitzende und Finanzminister Lindner die Koalition verlassen. Nölke war einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung, mit der eine Befragung unter den FDP-Mitgliedern über den Verbleib im Ampel-Bündnis erreicht werden soll. Deren Ergebnis wäre allerdings für die Parteiorgane nicht bindend. Die Initiative entstand nach mehreren schlechten Wahlergebnissen der FDP.
    Für heute wird ein weiteres Treffen von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner erwartet. Sie ringen bereits seit Tagen um Wege, ein zweistelliges Milliardenloch im Haushalt 2024 zu füllen.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.