Thema im Koalitionsausschuss dürfte das Abschneiden bei der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sein. Alle drei Parteien hatten dabei an Zustimmung der Wähler verloren. Außerdem dürfte es um die Entwicklung im Nahen Osten gehen sowie um das Thema Migration. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Papier vorgelegt, mit dem die illegale Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden sollen.

An dem Treffen nehmen Kanzler Scholz, die Spitzen von Parteien und Fraktionen sowie mehrere Minister teil.