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Ampel-Koalition erwägt schärfere Kontrollen für chinesische IT-Technik

Zum Schutz vor möglichen Sabotageakten durch China erwägt die Ampel-Koalition die Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auszuweiten.

    Außenansicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI in Bonn.
    Das Bundesamt für Sicherheit soll mehr Befugnisse erhalten. (imago / Kosecki)
    Wie das "Handelsblatt" berichtet, könnten bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig geopolitische Risiken stärker berücksichtigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, von Notz, sagte der Zeitung, um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssten bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen.
    Der SPD-Außenpolitiker Hakverdi sagte, es reiche nicht aus, nur eine Art TÜV für die kritische Infrastruktur durchzuführen. Künftig müsse auch eine geopolitische Bewertung eine zentrale Rolle spielen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.