Nach Informationen des Deutschlandfunks gab es gestern noch ein Krisentreffen der zuständigen Staatssekretäre. Bis zum späten Abend war jedoch unklar, ob und in welcher Ausgestaltung das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden kann.

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, die Meinungsbildung innerhalb der Grünen sei noch nicht ganz abgeschlossen. Laut "Handelsblatt" meldete Familienministerin Paus von den Grünen Vorbehalte an. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen in Milliardenhöhe für zu hoch, wenn Finanzminister Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.

Das Wachstumschancengesetz soll durch eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen Investitionen von Unternehmen fördern. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Südekum hält die zunächst genannte Entlastungssumme von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr für zu niedrig. Im Deutschlandfunk sagte er, mindestens das drei- bis vierfache Volumen sei sicherlich zielführend.

Thema im Bundeskabinett heute sollen auch die geplanten Erleichterungen für Solaranlagen sein. Mit dem Solarpaket I sollen der Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigt und dabei bürokratische Hürden abgebaut werden.