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Länderfinanzausgleich
Ampel kritisiert Klageankündigung aus Bayern

Vertreter der Ampel-Parteien haben die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

    Bayerns Landeschef und CSU-Chef Markus Söder bei seiner Rede auf dem Podium beim Politischen Aschermittwoch der CSU
    Bayerns Landeschef und CSU-Chef Markus Söder (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann)
    Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich sei reine Wahlkampf-Folklore, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schrodi, der Zeitung "Die Welt". Söder habe den Länderfinanzausgleich vor der zurückliegenden bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet. Jetzt, da wieder Wahlen anstünden, drohe er mit Klage. FDP-Fraktionsvize Meyer meinte, es zeige sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont habe. Die Grünen-Finanzpolitikerin Beck warf Söder eine "übertriebene Selbstbezogenheit" vor.
    Der bayerische Ministerpräsident hatte angekündigt, noch in der ersten Jahreshälfte eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.